Sonntag , 22 Oktober 2017

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Auch in der Tiefgarage gilt die StVO  – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

Auch in der Tiefgarage gilt die StVO – rückwärts Ausparkender haftet bei Kollision mit Fahrzeugen auf der “Durchfahrtsstraße” allein

das entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 13.02.13, AZ 343 C 26971/12 . Der “Tiefgaragenunfall”-Fall: Ein rückwärts aus einer Parkbucht in der Tiefgarage ausparkender Porsche kollidierte mit einem in die Garage einfahrenden Renault. Die Einfahrt war sowohl nach rechts und auch links durch eine Mauer von den jeweils danebenliegenden Parkbuchten abgetrennt. Nachdem außergerichtlich keine Unfallregulierung erfolgte, klagte der Porschefahrer. Die Entscheidung: Das AG München wies die Klage im vollem Umfang ab. Der Unfall habe sich bei einer Rückwärtsfahrt aus einem Stellplatz dergestalt ereignet, dass der Porsche rückwärts aus seinem Stellplatz auf die zwischen den Stellplätzen befindliche Fahrbahn gefahren sei. Entsprechend der StVO, die das AG als anwendbar ansah, hätte sich der rückwärts Fahrende so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das AG sah die auf den “Durchfahrtsspuren” einer Tiefgarage fahrenden Verkehrsteilnehmer als vorfahrtsberechtigt an. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte sich der Porschefahrer entweder einweisen lassen ... Mehr lesen »