Dienstag , 23 Mai 2017
Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Tipps zum Kauf eines gebrauchten Motorrads Teil 1: Kauf vom Händler – Gewährleistung und Garantie

Der Frühling naht in großen Schritten; für viele Motorradfahrer die ideale Zeit, sich ein neues –gebrauchtes– Bike zuzulegen. Damit der Kauf nicht später zum Ärgernis wird, haben wir ein paar Infos dazu zusammengestellt:

> Gewährleistung

Von Gesetzes wegen steht dem Käufer eines gebrauchten Motorrads bei einem Kauf von einem Gebrauchtfahrzeughändler normalerweise eine Gewährleistungsfrist für Sachmängel von 2 Jahren zu. Der Händler hat allerdings die Möglichkeit, bei einem sog. “Verbrauchsgüterkauf” an privat bei einem Gebrauchtfahrzeug die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr zu beschränken; was in der Praxis auch gerne gemacht wird. Nicht zulässig ist ein vollständiger Gewährleistungsausschluß. Siehe hierzu auch OLG Oldenburg, Beschluß v. 03.07.2003, AZ 9 W 30/03.

Oft werden in Verträgen noch die Klauseln “Gekauft wie gesehen” oder “Verkauf unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung” verwendet. Diese sind jedoch dann unwirksam.

Vorsicht ist geboten, wenn der Händler die Bezeichnung “Bastlerfahrzeug” verwendet. Eine solche Bezeichnung könnte im Ausnahmefall (z.B. wenn ein nicht fahrbereites Fahrzeug verkauft wird) doch zu einem Gewährleistungsausschluß führen (siehe hierzu -in dem dortigen Fall verneinend- das Urteil des AG München vom 17.11.09; AZ 155 C 22290/08.

Wichtig: Tritt ein Mangel auf, so muss der Käufer dem Händler zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Wenn er dies versäumt und den Mangel bei einer anderen Werkstatt beheben lässt,  läuft er Gefahr, auf den entsprechenden Kosten sitzen zu bleiben.

> Beweislastumkehr

Kauft man als Verbraucher von einem Händler ein Fahrzeug und zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang (i.d.R. die Übergabe) ein Mangel, so wird vermutet, dass das Fahrzeug schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Die Beweislast hinsichtlich der Mängelfreiheit liegt in diesem Fall beim Händler. Tritt später ein Mangel auf, so muss der Kunde den Mangel beweisen.

> Garantie

Eine Garantie wird oft mit den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen verwechselt. Bei der Garantie handelt es sich um einen eigenständigen, von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten unabhängigen Anspruch. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen Garantievereinbarung. Manchmal wird eine Gebrauchtfahrzeuggarantie angeboten, die gesondert bezahlt werden muss. Hier sollte sich der Käufer zuvor fragen, ob er die Garantie auch wirklich braucht und vor allem zu welchen Bedingungen diese abgeschlossen wird. Es ist also ratsam, vor einem Abschluß sich die Garantiebedingungen zeigen zu lassen und entsprechend nachzufragen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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