Mittwoch , 18 Oktober 2017
Umfrage zum sternTV-Bericht vom 10.11.2010: “Massenfreispruch für Raser” – Abzocke oder Sicherheit?

Umfrage zum sternTV-Bericht vom 10.11.2010: “Massenfreispruch für Raser” – Abzocke oder Sicherheit?

Heute Abend SternTV gesehen?

Gleich zu Beginn der Sendung stand das Thema “Massenfreispruch für Raser” zur Diskussion. Wie zu erwarten war, stieß der Herforder Richter Helmut Knöner mit seiner Meinung zumindest bislang auf wenig Gegenliebe.

Abzocke oder Sicherheit im Straßenverkehr?

Fest steht: Das BVerfG stellte in seinen jüngsten Entscheidungen im Juli und August dieses Jahres fest, dass Foto- und Videoaufnahmen dann rechtmäßig seien, wenn sie der Sicherheit im Straßenverkehr -und damit dem Schutz der Allgemeinheit- dienen.

Ein “wichtiger Aspekt” sei aber nicht geregelt worden, so Knöner:

“Zu der Frage, ob mit diesen Maßnahmen sehr viel Geld verdient wird – jedes Jahr mehrere hundert Millionen -, hat sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht geäußert”, sagt er.

Mit anderen Worten: dient die Verkehrskontrolle bzw. der Starenkasten an einer bestimmten Stelle nur dem Zweck, um Geld zu verdienen, so sind darauf gestützte Bußgeldbescheide – zumindest aktuell (noch) in Herford (!) nach Ansicht Knöners – rechtswidrig.

Der ADAC-Jurist Markus Schäpe sieht das anders:

“Wenn man vom Gesetzgeber verlangt, er müsse festlegen, wo und wie gemessen wird, ist das nicht zumutbar”, sagt er.

Knöner jedenfalls vertrat im Anschluss an den Live-Beitrag folgende Auffassung im sternTV-Chat:

Solange ich den Täter nicht feststellen kann, kann ich auch niemanden verurteilen. Das Foto darf ich bei einem Täter, der schweigt, aus Rechtsgründen nicht verwerten. Weitere Beweise stehen nicht zur Verfügung. Also Freispruch. Es geht nicht um die Tat, sondern um den fehlenden Täter.

Das Thema gibt Anlass zu einer Umfrage:

Wird hier "Abzocke" mit wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verwechselt?

  • Ja! (56%, 23 Stimmen)
  • Nein! (44%, 18 Stimmen)

User gesamt: 41

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Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Bielefeld Knöners Freisprüche.

Blick nach Österreich:

Dort gilt die Halterhaftung. Hier ist die Person des Fahrers grundsätzlich völlig uninteressant. Kann der (wahre) Fahrer nicht ermittelt werden, zahlt der Halter des geblitzten Fahrzeugs. Offene Abzocke? Der EuGH jedenfalls hat die österreichische Praxis vor noch nicht allzu langer Zeit ausdrücklich gerügt.

Wir informieren weiter, sobald es Neuigkeiten gibt…

Quellen der o.g. Zitate: “sternTV – Massenfreispruch für Raser”; Knöner im sternTV-Chat

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

7 Kommentare

  1. Also ich persönlich finde nichts Schlimmes daran, wenn der Staat Einnahmen durch Bussgelder verdient. Fakt ist, man hat ein Tempolimit überschritten – und hat man sich daran nicht zu halten? Auch dann, wenn die Kontrolle nur aufs Geld abzielt??

  2. @ Klaus S.: Der Staat kann nicht einfach so irgendwelche Zahlungspflichten festlegen. Er benötigt ein legitimes Ziel – und genau das scheint Knöner hier in Abrede zu stellen. Sicherlich kein weltbewegend neuer Ansatz, aber wenn er von einem Gericht kommt, ist es schon ne NAchricht wert.

    @Johannes: Könntest Du mir die Fundstelle des EuGH über die österreichische Halterhaftung mitteilen?

  3. @Malte

    Selbstverständlich hier nachträglich die Fundstelle(n), wobei man noch sagen muss, dass die Kritik hier in Deutschland letztlich immer gegen die Verweigerung der sog. Lenkerauskunft gerichtet ist, da jeder Betroffene in einem Bußgeldverfahren das Recht hat zu schweigen:

    => EGMR 18. 3. 2010, 13201/05, Krumpholz v. Austria (ÖJZ 2010, Heft17)

    => diepresse.com: “181 km/h: Schweigsamer Deutscher siegt über Österreich”
    http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/567970/181-kmh_Schweigsamer-Deutscher-siegt-ueber-Oesterreich?parentid=1035404&showMask=1

    => Burhoff: http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/815.htm

    => Streifler: http://www.streifler.de/vollstreckung-3A-oesterreichische-geldbussen-2C-wenn-kfz-halter-den-fahrer-nicht-benennt–_5598.html

    => ADAC DAR: http://www.ra-adam.at/bilderteile/ADAC-allg-DAR-10-10.pdf

  4. Bzgl. oben aufgeführter Umfrage kann man angesichts der (bislang nur) 28 Abstimmenden noch nicht von einem klaren Ergebnis sprechen, aber ein Trend zeichnet sich ab.

    50% teilen aktuell die Meinung Knöners… das Thema ist demnach offensichtlich äußerst umstritten – auch in der Öffentlichkeit.

  5. Wir haben auch in der Schweiz eine gespaltene Meinung zur “Verkehrsberuhigenden Massnahmen” wie das bei uns heisst.
    Ich bin für Blitzer, solange sie dort platziert werden, an denen es Sinn macht: Schule, Schulwege, Einkaufszentren etc. während den hochfrequentierten Zeiten. Leider wird auch bei uns immer wieder an Orten und zu unmöglichen Zeiten geblitzt bei denen offensichtlich mit mehr Einnahmen anstatt mehr Sicherheit zu rechnen sind.

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