Dienstag , 22 August 2017
Umweltzonen: Keine Ausnahmegenehmigung für Hausarzt – VG Stuttgart

Umweltzonen: Keine Ausnahmegenehmigung für Hausarzt – VG Stuttgart

Wir berichteten hier über die Meinung des ADAC, welcher Umweltzonen als unsinnig ansieht.

Ganz anders liegt da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart:

Der Fall:

Ein Hausarzt/Internist betreibt in Stuttgart eine Arztpraxis. Mit seinem Toyota Landcrusier BJ 1994 -ohne Feinstaubplakette- führte er u.a. Hausbesuche durch. Nachdem dies ab dem 01.01.2010 nicht mehr möglich war, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für die Umweltzone Stuttgart.

Er argumentierte dahingehend, dass es für seinen Diesel-Allradjeep eine technische Nachrüstung, die zu einer entsprechenden Feinstaubplakette führen könne, nicht existiere, es aber für ihn beruflich notwendig sei, mit diesem Fahrzeug von seinem Wohnort nach Stuttgart zu fahren und auch zahlreiche Hausbesuche und Besuche in Alt-und Pflegeheimen zu allen Tages-und Nachtzeiten durchzuführen.

Der Antrag wurde abgelehnt, der Wiederspruch hatte keinen Erfolg und so gelangte der Fall zum Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies druch Urteil v. 04.07.2011 (AZ 13 K 3296/10) die Klage ab. Es sah keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung.

Die Argumente (u.a.):

Es könne offen bleiben ob die Hausbesuche und Besuche in Alt-und Pflegeheimen als Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen eingestuft werden könnten, zumal ja auch die Fahrten vom Wohnort zur Praxis durchgeführt werden sollten. Diese lägen grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse.

Eine Privilegierung von Ärzten sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Ein Härtefall läge nicht vor, da aufgrund fehlender Angaben nicht hätte geprüft werden können, ob aus finanziellen Gründen die Anschaffung eines tauglichen Ersatzfahrzeugs möglich sei.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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