Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens von Kraftfahrzeugen nach Hinterlassen einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren

Jeder kennt es, gerade in Großstädten: Man findet wieder mal keinen Parkplatz und fühlt sich dann unter Umständen dazu veranlasst, etwa in zweiter Reihe oder gar auf dem Bürgersteig zu parken, gerade wenn man nur für kurze Zeit etwas erledigen muss und unter Stress ist. Oft wird in dieser Situation versucht, das rechtswidrige Parken dadurch zu “entschärfen”, indem man einen Hinweiszettel hinter der Windschutzscheibe hinterlässt, mit dem Inhalt, man sei nur nebenan und natürlich gleich wieder da. Der Zettel wird oft noch mit der eigenen Handynummer versehen, um so eine generelle Bereitschaft zum Wegfahren zu vermitteln. An dieser Stelle wird dann vielfach diskutiert, ob ein Abschleppen des Fahrzeuges unter diesen Bedingungen überhaupt noch rechtmäßig sei; denn schließlich müsse ja die Politesse bzw. die Polizei vorher bei der Nummer anrufen, erst danach können man abschleppen. Manche behaupten sogar, die Polizei sei zu einem Telefongespräch in jedem Fall verpflichtet. Vorher sei ein Abschleppen des Fahrzeugs schlichtweg nicht möglich.

Unabhängig von der Vorfrage, ob das Abschleppen als typische (Sicherstellung, Art. 25 BayPAG) oder atypische polizeiliche Maßnahme (Art. 11 I, II BayPAG) einzustufen ist, kommt es darauf an, ob das Abschleppen von Kraftfahrzeugen trotz Hinterlassens einer Handynummer und Bereitschaft zum Wegfahren verhältnismäßig ist.

Im Jahr 1983 entschied das BVerwG (BVerwG, DVBl 1983, 1066; OVG Berlin, NPA 721, 15), dass ein Nachforschungsversuch seitens der Polizei in der Regel ungewisse Erfolgsaussichten habe. Dieser führe in der Folge zu nicht abzusehenden Verzögerungen. Also bestünde auch keine Verpflichtung der Polizeibeamten, vor der Sicherstellung bei dem Fahrer anzurufen.

Demgegenüber entschied das OVG Schleswig (Az.: 4 L 118/01), dass ein sofortiges Abschleppen eines Fahrzeugs, das rechtswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellt ist, trotz Hinterlassens einer Handynummer rechtmäßig sei.

Diese Rechtsprechung wurde jedoch durch eine sehr fragwürdig anmutende Entscheidung des OVG Hamburg (Az.: 3 Bf 429/00) – zunächst – grundlegend modifiziert. Dadurch, dass der Fahrer eine Mobilfunk-Nummer und den Aufenthaltsort bekannt gebe, sei erkennbar, dass die Störung durch einen Anruf zeitnah beseitigt werden kann. Eine Nachricht kann in etwa so ausgestaltet sein: “Wenn ich wegfahren soll, rufen Sie mich einfach an. Ich bin hier… Ich komme sofort. Tel.: …..”. Nach Ansicht des OVG Hamburg hat die Polizei grundsätzlich eine entsprechende Nachricht eines Autofahrers in seinem Fahrzeug zu beachten und muss einen Anrufversuch starten. Aus dem angegebenen Aufenthaltsort gehe hervor, wie lange es dauern wird, bis das verkehrswidrig abgestellte Fahrzeug entfernt ist. Hierbei kommt nur ein Zeitraum von ca. 5 Minuten in Betracht. Ansonsten ist das Abschleppen durch die Polizei zulässig.
Gerade dieses Urteil wurde durch die Medien massiv bekannt. Zahlreiche Autofahrer fühlten sich ab diesem Zeitpunkt in Ihrem Vorgehen bestätigt: Zettel mit den Pflichtangaben ins Auto, dann kann nicht mehr abgeschleppt werden.

Allerdings widersprach daraufhin das BVerwG (Az.: 3 B 149.01) der Auffassung des OVG Hamburg. Zurecht! Nach Auffassung des BVerwG muss verhindert werden, dass Kraftfahrzeugteilnehmer mit Hilfe von entsprechenden Angaben unter Inkaufnahme von Bußgeldern, aber in Erwartung eines hieraus folgenden “Abschlepp-Schutzes”, Verkehrsverstöße begehen, die andere Verkehrsteilnehmer behindern. Im Ergebnis dürfe eine rechtmäßige Abschlepppraxis auch spezial- und generalpräventive Zwecke haben. Abgesehen davon stünden einem durch die hinterlassene Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegen.

Der letztgenannten Entscheidung des BVerwG ist m.E. zuzustimmen. Danach sind Kontrolleure nicht verpflichtet, vor der Abschleppmaßnahme bei der hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.

Fazit:

Wer meint, er könne das Abschleppen seines Fahrzeuges in jedem Fall dadurch verhindern, indem er einen Zettel mit Mobilfunk-Nummer und Aufenthaltsort hinterlässt, unterliegt einem Irrglauben.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

3 Kommentare

  1. Kenne auch Leute, die fest der Überzeugung sind, mit einem Notizzettel könne man das Abschleppen vermeiden. Die sind von ihrer Meinung nicht abzubringen.

    Die jüngste BVerwG-Rechtsprechung ist schon etwas älter aber mittlerweile gefestigt.

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