Mittwoch , 16 August 2017

Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zum Schutz des Straßenverkehrs hat der Gesetzgeber im Katalog des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB diejenigen Fehlleistungen von Verkehrsteilnehmern abschließend unter Strafe gestellt, die im fließenden und ruhenden Verkehr erfolgen (vgl. insoweit auch den früheren Beitrag zu den  “7 Todsünden” im Straßenverkehr). Hier wird also nur verkehrsinternes Verhalten sanktioniert.

Für die Fälle, in denen von außen her die Sicherheit des Straßenverkehrs in seinem ungestörten, geregelten Ablauf beeinträchtigt wird, kommt eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht in Betracht. Solche verkehrsfremden Eingriffe erfasst ausschließlich die im Gesetz benachbarte Vorschrift des § 315b StGB.

Der Kerntatbestand der Vorschrift (§ 315b I StGB):

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  • Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt
  • Nr. 2: Hindernisse bereitet oder
  • Nr. 3: einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein typisches Beispiel für einen derartigen Eingriff von außen im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist das Werfen von Steinen oder anderen Gegenständen auf fahrende Fahrzeuge. In den Medien bekannt sind diejenigen Fälle, in denen jemand größere Steine von der Autobahnbrücke auf fahrende Verkehrsteilnehmer wirft. Freilich sind hier noch Delikte mit einer höheren Strafandrohung anzusprechen, insbesondere Tötungsdelikte.

Aber auch das Durchtrennen von Bremsschläuchen an einem Kraftwagen, das Zerstören einer Ampel oder etwa das Hinüberlegen eines Baumstammes quer über die Straße stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Sofern hierdurch die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird und zudem eine konkrete Gefahr für “Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert” entsteht, droht dem Täter für den Fall, dass er mit Schädigungsvorsatz handelt, eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wer fahrlässig (oder kombiniert vorsätzlich und fahrlässig) handelt, hat eine geringere Strafe zu erwarten.

Verstöße geringeren Gewichts, wie etwa langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann, erfüllen den Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB nicht. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Autofahrer bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 20 km/h mit seinem Auto gezielt auf einen Fußgänger zufährt, ihn verletzen will und die beabsichtigte Verletzung auch erreicht (vgl. BGH JZ 83, 811). Entscheidend ist demnach das gezielte Zufahren auf eine Person.

Im Übrigen liegt ein gefährlicher Eingriff im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann nicht vor, “wenn ein Kraftfahrer, insbesondere bei Benutzung eines wendigen Motorrads, die Absicht verfolgt, an dem Halt gebietenden Polizeibeamten vorbeizufahren oder um ihn herumzufahren und das ohne dessen Gefährdung für möglich hält” (vgl. BGHSt 28, 87, 89 oder BGH NStZ 8). In einem solchen Fall mangelt es schlicht am Schädigungsvorsatz.

Fazit:

Eine Straßenverkehrsgefährdung gem. § 315c StGB kommt immer dann in Betracht, wenn es sich um ein verkehrsinternes Verhalten handelt. Verkehrsfremde Eingriffe von außen stellen hingegen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 315b StGB dar.

Eine Ausnahme für diese Zuordnung besteht jedoch für den Fall, dass jemand sein Fahrzeug als Waffe zweckentfremdet. Hier liegt nur scheinbar ein verkehrsinterner Eingriff vor. In der Folge wird das Verhalten anhand des § 315b StGB geprüft. Beispiele sind etwa das Rammen eines Grenzers am Schlagbaum oder das Ausscheren auf der Autobahn, um einem anderen das Überholen unmöglich zu machen.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

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