Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Verkehrsgerichtstag 2013 – Stärkung der Rechte bei Geschwindigkeitsmessungen

Mit Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr hatte sich der Arbeitskreis IV. beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt. Es ging u.a. um die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit, den Umfang der Akeneinsichtsrechte und die Beweisführung durch Fahrerfoto- oder Videofilm.

Die wesentlichen Empfehlungen sinngemäß im Überblick:

  • Die Orte der Messstellen sowie die Zeit der Kontrollen sollen zukünftig ausschließlich an der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz ausgerichtet werden
  • Verteidigern soll eine umfassende Akteneinsicht gewährt werden, was die Möglichkeiten einer versierten Verteidigung erheblich verbessern wird
  • Aus- und Fortbildung des Messpersonals ist zwingend erforderlich
  • Standardisierte Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung erfordern eine Foto- oder Videodokumentation.

Die Empfehlungen zu diesen Themen tragen erheblich zur Stärkung der Rechte von betroffenen Verkehrsteilnehmern bei.

Quelle für die Themen und die vollständige Empfehlung: Empfehlung des IV. Arbeitskreises des 51. Deutschen Verkehrsgerichtstags

Fazit:

Einige Betroffene berichteten über Messstellen, die bei ihnen einen Eindruck von “Abzocke” hinterließen: z.B. innerorts nicht in der Nähe von Schulen, Kindergärten etc, sondern an schnurgeraden und übersichtlchen Straßen kurz vor Ortsausgang, ohne Fußgängerverkehr oder außerorts an je zweispurigen, übersichtlichen Kraftfahrstraßen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h, ohne Zusatzschild. Die Empfehlung der Ausrichtung der Messstellen an die Verkehrssicherheit wird da mit Sicherheit für wesentlich bessere Akzeptanz sorgen.

Es ist nur schwer verständlich, wenn z.B. eine Lasermessung eines Motorradfahrers in einer großen Entfernung erfolgt mit einem bild- und filmlosen Messgerät wie z.B. der Laserpistole Riegl FG 21-P und kein Bild des gemessenen Motorrads zur Beweisführung einer korrekten Messung existiert. Die eigentliche Messwertzuordnung ist somit objektiv nicht nachvollziehbar; es kommt ausschließlich auf die Aussage des Messbeamten und die Dokumentation der Messung an.

Die geforderte Bild- oder Filmdokumentation trägt daher erheblich zur Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit von Messungen bei.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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