Dienstag , 22 August 2017
Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

Verkehrsüberwachungsmaßnahme oder Abzocke?

dachte ein Mandant, als er aus der Schweiz eine so genannte “Übertretungsanzeige” erhielt.

Ihm wurde nämlich vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von sage und schreibe 1 km/h begangen zu haben.

Der Zahlschein war auch schon gleich dabei; 29,63 € sollte das kosten.

Wir berichteten hier bereits darüber, dass ab dem 1.10.2010 eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen erst ab einem Geldbetrag von 70 € an aufwärts in Deutschland vollstreckt werden können.

Hier geht’s zum Zahlschein in Großansicht (PDF).

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. Proetschendoerfer

    Sehr geehrte Damen und Herren !
    Ich kann jedem nur raten einen grossen Bogen um die Schweiz zu machen. Ich selbst wurde Opfer der schweizer Abzockmaschinerie. Für eine nicht vollständig freigekratzte Frontscheibe (was ich hier nicht bagatellisieren will, auch eine angemessene Strafe geht für mich in Ordnung) musste ich schlussendlich CHF 914,00 !!!!! bezahlen, zzgl. bekam ich einen Monat Fahrverbot in der Schweiz. Vor Ort wurde ich genötigt sofort CHF 600,00 zu bezahlen, ansonsten wäre mir mein Fahrzeug stillgelegt worden, eine Heimreise für meine Familie und mich wäre somit nicht möglich gewesen.
    Ganz interresant ist die Tatsache, dass die Geldstrafe CHF 250,00 betrug, der Rest con CHF 714,00 sind Gebühren ??, Barauslagen ??? und Benachrichtigungskosten.
    Gerne lasse ich jedem der glaubt ich würde hier Märchen erzählen die Unterlagen zukommen.

  2. Ich finde in einem solchen Fall ist das überhaupt keine Frage. Wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung gerade einmal ein einziges KM/H beträgt dann kann das nur Abzocke sein. Leider sieht der Bußgeldkatalog in der Schweiz bereits bei solch geringen Verstößen die Zusendung eines Bußgeldbescheides vor. Sollte man beabsichtigen später wieder einmal in die Schweiz einzureisen dann sollte man dieses Bußgeld dennoch auf jeden Fall bezahlen da sonst ein viel höheres oder gar eine Ersatzhaftstrafe drohen kann.

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