Dienstag , 22 August 2017
VG Trier: Polizeibeamter kann wegen gefälschter Gebührenquittungen aus dem Dienst entfernt werden

VG Trier: Polizeibeamter kann wegen gefälschter Gebührenquittungen aus dem Dienst entfernt werden

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 24.06.2010 entschieden (Az.: 3 K 101/10.TR). Das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten sei unwiderruflich zerstört.Der betreffende Polizeibeamte stellte in der Absicht, eine vermeintliche finanzielle Notlage zu beheben, am PC hergestellte Gebührenquittungen aus, die den von der Polizei verwendeten Quittungen weitgehend entsprachen. Drei dieser Quittungen hatte er bei zwei Verkehrskontrollen zur Ahndung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße eingesetzt und hierbei 150 Euro eingenommen. Den Betrag behielt er für sich selbst.

In der Folge wurde der Polizeibeamte wegen Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus klagte das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei.

Auch, dass der Polizeibeamte bislang weder strafrechtlich noch disziplinarisch in Erscheinung getreten ist, könne ihm nicht zu Gute gehalten werden, da die Tatausführung durch planmäßiges und bewusstes Vorgehen geprägt gewesen sei. Zudem erkannten die Richter in der existentiellen Notlage oder der psychischen Ausnahmesituation keinen Milderungsgrund.

VG Trier, Urteil vom 24.06.2010, Az.: 3 K 101/10.TR

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