Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?

Nach aktuellem Erkenntnisstand soll – voraussichtlich – ab Oktober 2010 eine EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder erfolgen.

Dann soll der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland entsprechend umgesetzt werden.

Dieser Beschluss soll anderen EU-Ländern ermöglichen, zum Beispiel Geldstrafen und Geldbußen auch in Deutschland – notfalls durch Vollstreckungsmaßnahmen – einzutreiben.Betreffen soll dies Geldstrafen bzw. Geldbußen aus dem gesamten EU-Ausland ab einem Betrag von 70 Euro, die im EU-Ausland wegen eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Parkverstöße, verhängt wurden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch eine Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg v. 16.03.2010, Az.: 1 V 289/09. Dies hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist.

Lesen Sie mehr hierzu in der Pressemitteilung des VdVKA.de.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. Pingback: Tweets die Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010? | Ausland, Bußgeld, Bußgeldverfahren, Österreich, Schweiz, Vollstreckung | LawBike.de erwähnt -- Topsy.com

  2. Pingback: Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide verzögert sich – Sonderproblem: Österreichische Strafverfügungen wegen Nichtbenennung des Fahrers | Aussageverweigerungsrecht, Bußgeldbescheid, EU, EU-Rahmenbeschluss, Lenkerauskunft, Österreich, Straf

  3. Pingback: Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung | Ausland, ausländisches Bußgeld, Blitzer, Bußgeld, Vollstreckung | LawBike.de

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.