Voraussetzungen für die Bezeichnung eines Mietwagens als “Jahreswagen”

Voraussetzungen für die Bezeichnung eines Mietwagens als “Jahreswagen”

Ein Jahreswagen ist nur dann ein Jahreswagen, wenn er nicht länger als ein Jahr zugelassen ist und in der Regel aus erster Hand stammt. Sofern ein Autohändler einen Mietwagen mit der Bezeichnung “Jahreswagen” bewirbt, sollte er zwei Urteile kennen, die zu diesem Thema in der jüngsten Vergangenheit ergingen:

  • OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2010, Aktenzeichen: I-4 U 101/10

Beim Verkauf eines Mietwagens mit der Bezeichnung “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand” sei es irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. War der Vorbesitzer eine Mietwagenfirma, müsse dies angegeben werden. Denn der Durchschnittsverbraucher verbinde mit der genannten Bezeichnung vor allem die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden ist, um daraus z.B. Rückschlüsse auf die Qualität der Fahrzeugpflege zu ziehen.

  • Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010, Aktenzeichen: 1 U 75/10

Das OLG Oldenburg sieht das in seiner aktuellen Entscheidung genauso. Sofern der Hinweis auf die gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt, dürfe der Wagen nicht als “Jahreswagen” beworben werden. Auch hier führt das Gericht aus, dass der Kaufinteressent mit dem Begriff “Jahreswagen” gewisse Qualitätsvorstellungen verknüpfe. Dies gelte insbesondere dann, wenn im Rahmen der Werbung noch hervorgehoben wird, dass das Fahrzeug nur 1 Vorbesitzer gehabt hat.

Fazit:

Die Bezeichnung “Jahreswagen” für einen Gebrauchtwagen durch einen Autohändler ist dann unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2010, Aktenzeichen: I-4 U 101/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2010, Aktenzeichen: 1 U 75/10

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