Mittwoch , 26 April 2017
Weg frei für die Punktereform

Weg frei für die Punktereform

Wir berichteten zuletzt über das “Tauziehen” der geplanten Punktereform. Der Bund-Länder-Streit umd die Punktereform scheinen nun beendet zu sein. Der Vermittlungsausschuß hat einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Damit sollen die noch streitigen Positionen, u.a. des Fahreignungsseminars, beigelegt sein, z.B.:

  • Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar soll freiwillig möglich sein
  • nun doch Abbau von einem Punkt nach Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar
  • Fahreignungsseminar soll zeitlich gestrafft werden, um Kosten zu senken
  • das neue Punktesystem soll Verkehrsverstöße von 1-3 Punkten ahnden
  • bisher nicht “bepunktete” Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen sollen durch Punkte geahndet werden
  • Inkrafttreten erst in 9 Monaten nach Verkündung

Quelle: Pressemitteilung 168/2013 des Bundesrats

Wir berichten weiter.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Wetzlar. Er ist in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.geblitzt-was-tun.de

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