Freitag , 22 September 2017
Weg frei für die Punktereform

Weg frei für die Punktereform

Wir berichteten zuletzt über das “Tauziehen” der geplanten Punktereform. Der Bund-Länder-Streit umd die Punktereform scheinen nun beendet zu sein. Der Vermittlungsausschuß hat einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Damit sollen die noch streitigen Positionen, u.a. des Fahreignungsseminars, beigelegt sein, z.B.:

  • Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar soll freiwillig möglich sein
  • nun doch Abbau von einem Punkt nach Teilnahme am Fahrerlaubnisseminar
  • Fahreignungsseminar soll zeitlich gestrafft werden, um Kosten zu senken
  • das neue Punktesystem soll Verkehrsverstöße von 1-3 Punkten ahnden
  • bisher nicht “bepunktete” Verstöße wie das Zuparken von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen sollen durch Punkte geahndet werden
  • Inkrafttreten erst in 9 Monaten nach Verkündung

Quelle: Pressemitteilung 168/2013 des Bundesrats

Wir berichten weiter.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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