Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 1: Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 1: Bußgeldbescheid mit Fahrverbot

Der „Verlust“ des Führerscheins zum Beispiel durch Ausspruch eines Fahrverbotes im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens wird in der mobilen Gesellschaft meist als sehr schmerzhaft empfunden.

Im Bereich einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote im Bußgeldbescheid von einem bis drei Monate ausgesprochen werden. Schon bei einem Monat kann dies für Berufstätige, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sehr problematisch werden, bishin zum Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein Fahrverbot kann dann schnell erreicht werden; zum Beispiel 1 Monat für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um mindestens 31 k/km. Bei 61 km/h zu schnell auf der Autobahn drohen schon zwei Monate.

Im Falle des Ausspruchs eines Fahrverbotes durch Bußgeldbescheid tritt dieses entweder mit dessen Rechtskraft oder einer “Schonfrist” von 4 Monaten später in Kraft.

Die Viermonats „Schon“-Frist wird eingeräumt, wenn gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der betreffenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt wurde und auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt wird.

Wird dem Betroffenen die 4-Monats-Frist bewilligt, so kann er den Führerschein jederzeit innerhalb dieser Frist, spätestens jedoch am letzten Tag vor Fristablauf abgeben.

Die Viermonats-Frist wird dagegen nicht eingeräumt, wenn in den letzten zwei Jahren bereits ein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt wurde.

Der Führerschein muss dann sofort abgegeben werden, da unabhängig davon, ob der Führerschein sich noch in den Händen des Betroffenen befindet, das Fahrverbot nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam wird.

Wenn derjenige dann dennoch ein Kraftfahrzeug führt, verwirklicht er den Straftatbestand des § 21 StVG: Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Wird der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben, dann wird er beschlagnahmt, was mit weiteren Kosten verbunden sein kann.

In der Regel erfolgt die Abgabe des Führerscheins durch Übersendung an die betreffende Behörde. Der Führerschein muss nämlich während der Zeit des Fahrverbotes amtlich verwahrt werden.

Diese vermerkt den Zeitraum des ausgesprochenen Fahrverbotes und sendet den Führerschein automatisch und rechtzeitig noch vor Ablauf wieder an den Betroffenen zurück. Mit dabei ist dann meist ein Begleitschreiben, in welchem genau das Datum aufgeführt ist, wann der Betroffene wieder fahren darf. Es kann also sein, dass der Betroffene den Führerschein schon wieder in der Post hat, aber zum Beispiel erst einen Tag später wieder fahren darf. Daran sollte er sich genau halten, da ansonsten der oben erwähnten Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwirklicht wird.

Im Rahmen einer geschickten Verteidigungsstrategie eröffnen sich Möglichkeiten, auf den Abgabetermin einzuwirken. Ein versierter Verteidiger wird insbesondere auch prüfen, ob die Kriterien für einen Ausnahmefall vorliegen, in welchen z.B. eine Verdoppelung der Geldbuße gegen Wegfall des Fahrverbots erreicht werden kann.

Eine umfassende Übersicht betreffend der Kriterien für das Absehen vom Fahrverbot findet sich auf der Seite des Kollegen Burhoff:

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/va_2001_104ff.htm

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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