Freitag , 22 September 2017
Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 2: nach Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 2: nach Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil

Nach einem Fahrverbot bekommt man seinen Führerschein wieder. Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis -auch als Führerscheinsperre bezeichnet- dagegen nicht:

Das Dokument ist weg und wird auch in der ursprünglichen Form nicht wieder herausgegeben.

Der Gesetzgeber sieht nämlich in bestimmten Fällen einen Entzug der Fahrerlaubnis, auch als “Führerscheinsperre” bekannt, vor, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergibt, dass der betreffende Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In der Regel sieht er dies bei einer sog. “Katalogtat” des § 69 II StGB vor. Hierzu zählen:

  1. Gefährdung des Straßenverkehrs ; auch als „Straßenverkehrsgefährdung“ bezeichnet (§ 315c StGB)
  2. Trunkenheit im Verkehr; auch als “Trunkenheitsfahrt” bezeichnet; gilt auch für Drogen -und Medikamenteneinfluss- (§ 316 StGB),
  3. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; auch als „Unfallflucht bezeichnet“  (§ 142 StGB)
  4. Vollrausch (§ 323a StGB), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht

Aber auch bei anderen Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kann bei Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Die gesetzliche Mindestfrist beträgt 6 Monate; die Höchstfrist immerhin 5 Jahre. Auch kann eine Sperre “für immer” angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

Die Sperrfrist wird im Verurteilensfalle entweder im Strafbefehl oder Urteil festgelegt.

Nach Ablauf der Sperrfrist darf die Fahrerlaubnisbehörde erst dann eine neue Fahrerlaubnis erteilen, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Den “alten” Führerschein, also das eingezogene Dokument, gibt es nicht wieder zurück!

 

Vielmehr muß dann in dem -rechtzeitig zu stellenden- Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter Einhaltung der für den Antrag zwingend vorzulegenden Nachweise, wie z.B. Sehtest; SM-Bescheinigung (Nachweis über die Teilnahme an einem Kurs über lebensrettende Sofortmaßnahmen) etc. gestellt werden. In bestimmten Fällen muss auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolviert werden –dies wird in Teil 3 behandelt.

Sind seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung oder der Beschlagnahme bzw. Sicherstellung des Führerscheins auch mehr als 2 Jahre verstrichen, muss i.d.R. keine neue Fahrerlaubnisprüfung (Theorie u. Praxis, etc.) abgelegt werden!

Die ursprünglich gültige 2-Jahresfrist wurde mit Inkrafttreten der 4. ÄnderungsVO zum 30.10.2008 aufgehoben. Nach diesem Datum ist nur noch dann noch eine neue Fahrerlaubnisprüfung erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Durch geeignete Maßnahmen kann positiv auf die Dauer der Sperre eingewirkt werden. Gerade hier kann sich eine Verteidigung durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt lohnen.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

2 Kommentare

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