Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

Wie komme ich wieder an meinen Führerschein? – Teil 3: nach Führerscheinsperre und Anordnung der MPU

In Teil 2 wurde über die Neubeantragung des Führerscheins nach einem Entzug der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl oder Urteil berichtet.

In bestimmten Fällen reicht jedoch die in Teil 2 beschriebene Antragstellung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht aus, sondern es muss nach behördlicher Anordnung die sogenannte MPU absolviert werden.

Die MPU – tatsächlich ein Idiotentest?

Die medizinisch-psychologische Untersuchung – im Volksmund völlig zu Unrecht als “Idiotentest” bezeichnet – beurteilt die persönliche Fahreignung des Antragstellers. In dieser Untersuchung wird der Betroffene untersucht und es wird ein MPU-Gutachten gefertigt. Die Begutachtung muss bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung durchgeführt werden.

Hauptanwendungsfall: Trunkenheitsfahrt

Einer der häufigsten Fälle, die zur Anordnung einer MPU führen, ist immer noch eine Trunkenheitsfahrt.

Ab 1,6 ‰ festgestellter BAK (Blutalkoholkonzentration) ist eine MPU zwingend erforderlich. Im Falle wiederholter Verstöße im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist die Beibringung eines MPU-Gutachtens ebenfalls anzuordnen.

Bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen ist auch eine Anordnung unter einer BAK von 1,6 ‰ möglich.

Die Fahrerlaubnisbehörde, die über die neue Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis zu entscheiden hat, erhält natürlich Kenntnis von der Vorverurteilung durch Urteil oder Strafbefehl und der dort festgesetzten Sperre. Sie überprüft dann bei einem Alkoholdelikt, ob die im Urteil oder Strafbefehl festgestellten Blutalkoholkonzentration 1,6 ‰ überschreitet. In diesem Fall ordnet sie eine MPU an. Wenn aufgrund einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln oder Medikamenten eine entsprechende Verurteilung mit Führerscheinsperre erfolgte, besteht ebenfalls die Möglichkeit der Anordnung einer MPU.

Wann muss man noch zur MPU?

Die Beibringung eines solchen medizinisch-psychologischen Gutachtens schreibt der Gesetzgeber u. a. in folgenden Fällen vor:

  • Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
  • Klärung von Eignungszweifeln im Zusammenhang mit Betäubungs- und Arzneimitteln
  • vor Neuerteilung nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Punktesystems

Letzteres betrifft den Fall, wenn eine neue Fahrerlaubnis beantragt wird, nachdem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil 18 Punkte oder mehr im Verkehrszentralregister eingetragen waren.

Die Anordnung, ein MPU-Gutachten beizubringen, ist somit  nicht nur auf eine vorherige Verurteilung beschränkt. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auch in anderen Fällen, in denen ihr Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers oder Bewerbers begründen, eine MPU anordnen.

Als weitere Beispiele für die Möglichkeit einer Anordnung seien genannt:

  • bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
  • bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen

Gesetzlich geregelt ist dies in § 11 FeV (Fahrerlaubnisverordnung).

Erwähnenswert ist noch die Anordnung einer MPU, wenn innerhalb der Probezeit der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Zuwiderhandlungen begangen hat, die Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

Bei Weigerung: Entzug der Fahrerlaubnis droht

Wenn die Anordnung der Beibringung ignoriert wird, dann droht der Entzug der Fahrerlaubnis oder – falls die MPU im Verfahren der erneuten Beantragung einer Fahrerlaubnis nach deren Entzug angeordnet wird – eine negative Bescheidung des Antrags.

Kann man etwas gegen die Anordnung der MPU unternehmen?

Die Rechtsprechung sieht die Anordnung, eine MPU beizubringen als sog. “vorbereitende Maßnahme” an, gegen die an sich nicht geklagt werden kann. Eine juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung kann dann erst im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgen.

Und die Kosten der Begutachtung?

Die Kosten der Begutachtung hat der Betroffene zu tragen. Nur bei Rechtswidrigkeit der Anordnung der MPU kann der Betroffene eine Klage auf Kostenerstattung mit Erfolgsaussicht erheben.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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