Winterreifenpflicht auch für Motorräder? Jetzt wird’s konkret

Winterreifenpflicht auch für Motorräder? Jetzt wird’s konkret

Wir berichteten bereits über die geplante Neuregelung der Wintereifenpflicht. Diese soll nun am 05.11.2010 verabschiedet werden.

Der Satz:

“Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).”

soll ab 05.11.2010 die bisherige Relegung in § 2 Absatz 3a StVO ersetzen. Das M+S- oder Schneeflockensymbol auf der Bereifung soll ausreichend sein.

Auch an die Bußgelder hat der Gesetzgeber gedacht: Diese sollen nun verdoppelt werden:

Alte Relegung:

  • Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 20,-
  • zusätzlich mit einer Verkehrsgefährdung € 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg

geplante Neuregelung:

  • Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 40,- *(sowie 1 Punkt in Flensburg)
  • bei einer Verkehrsgefährdung € 80,- *(sowie mindestens 1 Punkt in Flensburg)

(Quelle: autoservicepraxis.de)

Anmerkung: *Da es ab € 40,- Bußgeld bereits Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg gibt, müsste konsequenterweise nach der Neuregelung bereits die schlichte Fahrt mit unangepasster Bereifung mit einem Punkt bedacht werden.

Fazit:

Die Neuregelung soll für alle Kraftfahrzeuge gelten, also auch für Motorrad, Bus, Quad oder LKW.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

5 Kommentare

  1. Winterreifenpflicht auch für Motorräder? De facto ein Fahrverbot bei entsprechenden Fahrbahnverhältnissen (übrigens auch für Mopeds, Mofas etc.) – denn „Winterreifen” sind für viele motorisierte Zweiräder schlicht nicht erhältlich.

  2. Die künftige Neuregelung ist halt so formuliert. Schaun wir mal, was am 5. November herauskommt und wie die Rechtsprechung in der Praxis künftig z.B. in einem Fall eines ohne geeignete Bereifung (wenn es keine Winterreifen für sein Modell gibt) “erwischten” motorisierten Zweiradfahrers aussehen wird.

  3. Spricht der Gesetzgeber bei Motorrädern etc üblicherweise nicht von Zweirädern?

    Gibt es überhaupt der Verordnung entsprechende Reifen für Zweiräder? Ich meine -nein.
    Wenn es also keine entsprechenden Reifen gibt, entspräche das einem Fahrverbot oder eher nicht?
    Es gibt einige Arbeitnehmer, die kein Auto und nur mit Zweirad zur Arbeit fahren. Dies seit Jahren. Und das soll nun verboten sein?

    Ein irritierter Zweiradfahrer

  4. @ RA JM

    Genau den gleichen Gedanken hatte ich auch. Das wird noch interessant…

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