Sonntag , 25 September 2016
Winterreifenpflicht für Motorräder: Einschätzung des BMVBS – Bürgerbüro beantwortet E-Mail

Winterreifenpflicht für Motorräder: Einschätzung des BMVBS – Bürgerbüro beantwortet E-Mail

Seit dem 04.12.2010 ist die sog. “Winterreifenpflicht” in Kraft.

Unter Motorradfahrern ist eine -mittlerweile bekannte- Diskussion darüber entstanden, ob Zweiräder als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 3a S.1 StVO n.F. aufzufassen sind – vgl. diesbezüglich unseren Blogeintrag vom 30.11.2010.

Nunmehr stellte das BMVBS in seiner Pressemitteilung vom 16.12.2010 ausdrücklich klar, dass die neue Vorschrift für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für Motorräder verbindlich sei.

Jetzt hat das Bürgerbüro des BMVBS auch unsere E-Mail-Anfrage beantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell besteht in den Medien eine große Unklarheit darüber, ob Winterreifen auch für Motorräder bei entsprechenden Straßenverhältnissen Pflicht sind. Insbesondere wird darüber gestritten, ob ein Motorrad als Kraftfahrzeug im Sinne der neuen Winterreifenverordnung zu verstehen ist, vgl. auch unseren Beitrag im Blog für Verkehrs- und Motorradrecht (LawBike.de):

http://www.lawbike.de/motorradrecht/2010/11/30/fehler-bei-der-winterreifenpflicht-da-sich-die-ewg-richtlinie-nicht-auf-kraftraeder-bezieht/

In zahlreichen Foren findet man die Ansicht, die eine Winterreifenpflicht für Motorräder ablehnt, mit dem Argument, dass in der neuen Regelung ein Verweis auf die Richtlinie 97/24/EG fehlt.
Schließlich könne man für Zweiradreifen keine PKW-Eigenschaften fordern.

Zudem verweist Ihre Pressemitteilung vom 26.11.2010 (Laufende Nr. 367/2010) lediglich auf Auto- und LKW-Fahrer.

Daher ganz konkret die Frage: gilt die “Winterreifenpflicht” nach Ansicht des BMVBS auch für Motorräder?

Über eine aufschlussreiche, kurze Antwort Ihrerseits bedanke ich mich schon jetzt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

(…)

Antwort des Bürgerbüros per E-Mail vom 17.12.2010:

(…)

vielen Dank für Ihre Mail.

** 2 Abs. 3a Satz 1 StVO lautet wie folgt:

“Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).*

Damit gilt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift die Pflicht, bei den genannten Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen zu fahren, für alle Kraftfahrzeuge.

Als Kraftfahrzeuge gelten alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (* 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz). Dazu gehören unzweifelhaft auch Motorräder und Motorroller.
Der Verordnungsgeber hat bei der Formulierung der Vorschrift lediglich auf eine internationale Begriffsbestimmung für M+S-Reifen zurückgegriffen und diese für eine bestimmte nationale Regelung für anwendbar erklärt. Dass dabei die in Bezug genommene Richtlinie 92/23/EWG nach ihrem Anwendungsbereich nicht für Motorräder gilt, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Begriffsbestimmung für M+S-Reifen in der Richtlinie 97/24/EWG für Motorräder nahezu wortgleich ist, unschädlich.

Folglich gilt die Vorschrift auch für Motorräder. Motorräder dürfen demnach bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit Reifen fahren, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.

Verfügen Motorräder nicht über solche Reifen dürfen sie bei den genannten Wetterverhältnissen nicht fahren, da ansonsten eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Nichts anders gilt für Pkw, Lkw und Busse. Im Übrigen wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Teilnahme bei den genannten Wetterverhältnissen mit Motorrädern unabhängig von der Wahl der Reifen besonders gefährlich ist. Es wird daher davon abgeraten, auch wenn Motorräder mit M+S-Reifen ausgerüstet sind, bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zu fahren.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung 367/2010 vom 26.11.2010 unter folgendem Link:

http://www.bmvbs.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html?gtp=36166_list%253D2.

Die Änderungsverordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesgesetzblattes (Nr. 60 vom 03.12.2010) unter folgendem Link:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(…)

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

– Politische Planung und Kommunikation –
Referat L 23 – Bürgerservice, Besucherdienst
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Auf den Punkt gebracht:

  • Definition des “Kraftfahrzeugs” i.S.d. § 1 II StVG – damit auch Motorräder
  • Verweis in die EU-Richtlinie 92/23/EWG lediglich hinsichtlich der internationalen Begriffsbestimmung bzgl. “M+S”-Reifen
  • Fehlende Zitierung der EU-Richtlinie 97/24/EWG (Zweirad-Reifenrichtlinie) unschädlich

Das oben zitierte Antwortschreiben wurde in diesem Blogeintrag mit ausdrücklicher Genehmigung des BMVBS (Bürgerbüro) veröffentlicht.

Über JR

Leidenschaftlicher Motorradfahrer, LawBike.de Betreiber

4 Kommentare

  1. Na da bin ich ja mal gespannt was mir das Finanzamt schreibt zur beantragten Steuerbefreiung 😉

  2. da frag ich mich doch warum LKW sowie busse !!! über 3,5 tonnen von der winterreifenpflich auf alle achsen ausgenommen werde. lecken die politiker da den lobiisten den hintern ab ?

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