Mittwoch , 16 August 2017
Winterreifenpflicht -so soll die Neuregelung aussehen Teil 2: Bußgeld wird verdoppelt

Winterreifenpflicht -so soll die Neuregelung aussehen Teil 2: Bußgeld wird verdoppelt

In Teil 1 haben wir die geplante Neuregelung vorgestellt. Der Gesetzgeber will aber noch einen drauflegen: Mit Einführung der Neuregelung sollen aber auch die bisherigen Bußgelder verdoppelt werden.

Noch mal zur Verdeutlichung

Alte Relegung:

  • Fahrten bei Schnee, Eis, Matsch ohne Winterreifen € 20,-
  • zusätzlich mit einer Verkehrsgefährdung € 40,- sowie 1 Punkt in Flensburg

Geplante Neuregelung:

  • Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraft-fahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletztdurch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)  € 40,- *(sowie 1 Punkt in Flensburg)
  • bei einer zusätzlichen Behinderung € 80,- *(sowie mindestens 1 Punkt in Flensburg)

Quelle: Bundesrat Drucksache 699/10 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung

*Anmerkung: Da es ab € 40,- Bußgeld bereits Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg gibt, müsste konsequenterweise nach der Neuregelung bereits die schlichte Fahrt mit unangepasster Bereifung mit einem Punkt bedacht werden.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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