Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Wissenswert im Verkehrsrecht: Teil 1: Abschleppen auch von -ursprünglich- legalem Parkplatz möglich

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1996, AZ 11 C 15/95); einige Oberverwaltungsgerichte  z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil v.  13.0 AZ 1 S 8322/05 oder Sächsisches OVG, Urteil v. 23.03.2009, AZ 3 B 891/06 oder der Bayerische VGH (Urteil v. 17.04.2008)  haben sich schon mit Fällen beschäftigt, bei denen PKWs in öffentlichen Verkehrsraum zunächst ordnungsgemäß abgestellt wurden und in der Folgezeit nach Aufstellung mobiler Halteverbotschilder dann abgeschleppt worden waren.Das Bundesverwaltungsgericht gab in seiner Entscheidung den Weg vor, indem es feststellte, dass es nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, wenn ein zunächst erlaubt geparktes Fahrzeug am 4. Tag nach Aufstellung eines Halteverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird.

Die Oberverwaltungsgerichte sahen das Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug nach dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters als rechtmäßig an. Die o.a. Oberverwaltungsgericht gaben jedoch zu erkennen, dass bei einer Ankündigung einer Änderung der Verkehrsführung mit einem zeitlich geringeren Vorlauf eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt sei, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichne.

Fazit:

Wer sein Fahrzeug auf öffentlichen Verkehrsraum in einer Parkbucht, einen ausgewiesenen Parkplatz oder sonst erlaubten Parkmöglichkeit abstellt, darf nicht darauf vertrauen, dass er dort längere Zeit uneingeschränkt parken kann. Hier besteht die Gefahr, dass im Bereich des ausgewiesenen Parkplatzesz um Beispiel eine Wanderbaustelle, ein Halteverbot wegen eines genehmigten Umzugs oder auch eine Absperrung wegen eines Straßenfestes oder ähnlich erfolgen kann. Das sächsische Oberverwaltungsgericht sieht jedenfalls eine “Kontrollzeit” des Parkenden von drei Tagen als angemessen an.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

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