Montag , 22 Mai 2017
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer!  Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg.

Dies ist nämlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.

Die Rechtsprechung ist hier ziemlich streng; mit einem Bußgeld belegt wird zum Beispiel auch,

  • wer ein Mobiltelefon zur Hand nimmt, dessen Akku leer ist und man deshalb gar nicht hätte telefonieren können (OLG Köln)
  • Kurznachrichten (SMS) versendet
  • mit dem Handy im Internet surft
  • ins Handy diktiert
  • also letztlich alles, wofür man das Handy aufnehmen oder halten muss…

Erlaubt dagegen ist die Nutzung einer Freisprecheinrichtung.

Das OLG Bamberg (Beschluß v. 05.11.07, Az: 3 Ss Owi 744/07) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Autofahrer wegen Problemen mit der Telefonverbindung beim Ampelhalt die Freisprecheinrichtung seines Pkw in die Hand genommen und ans Ohr gehalten hatte. Der Autofahrer wurde vom Amtsgericht zu einem Bußgeld verurteilt. Diese Entscheidung kippte das OLG Bamberg mit folgenden Argumenten:

  • eine Freisprechanlage sei kein Mobiltelefon und auch nicht damit gleichzusetzen
  • der Gesetzgeber verbiete lediglich das Benutzen eines Handys wegen der Ablenkung durch das Bedienen von Tasten und zahlreichen Funktionen
  • eine Freisprechanlage könne gerade nicht nicht wie ein Handy benutzt werden

Wenn man also einen Anhörungsbogen von der Bußgeldbehörde erhält, mit dem o.a. Vorwurf, sollte man prüfen, ob der Vorwurf tatsächlich zutreffend ist oder man mit einer Freisprechanlage am Ohr hantierte, welche mit einem Handy verwechselt wurde.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

4 Kommentare

  1. Gute Zusammenfassung.

    BTW: Festnetztelefonie fällt nach Auffassung des OLG Köln nicht unter das Telefonverbot…
    http://www.sokolowski.org/blog/?p=748

  2. Danke für die Zusammenfassung. Sehr informativ.

    LG,

    HT

  3. @Joachim Sokolowski @HTiben Danke :-)

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*