Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 5: Blitzerwarner im Navi – Erlaubt oder verboten?

Vor ein paar Jahren noch exotisch – mittlerweile gibt es viele mobile Navigationsgeräte mit eigener -oder zusätzlicher- Software, welche optisch und akustisch rechtzeitig vor zigtausend stationären Blitzern (Geschwindigkeits-; Rotlichtüberwachung) warnt.

Echt prima, denkt der Nutzer; doch ist das überhaupt legal?

Da hilft ein Blick in´s Gesetz:

§ 23 Absatz 1b StVO (Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers):

„Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

Also der Wortlaut dieser Vorschrift ist ziemlich klar, verboten ist somit:

  • das betriebsbereite Mitführen eines Geräts, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (das sind ja z.B.:  Geschwindigkeits-oder Rotlichtkontrollen) anzuzeigen;
  • der Betrieb eines solchen Geräts;
  • Mitführen/Betrieb von Radarstörgeräten

Und wenn man erwischt wird?

Es droht der Einzug (und die Vernichtung) des Gerätes; ein Bußgeld von 75 € und vier Punkte in Flensburg.

Es gibt auch Gegenmeinungen, die den Betrieb des “so präparierten” Navi für zulässig erachten. Ist mir angesichts des Gesetzeswortlauts eher unverständlich. Allerdings sind mir jedoch bis heute keinerlei Gerichtsentscheidungen bekannt geworden, welche eine Beschlagnahme oder ein Bußgeld für ein Navi mit Blitzerwarnersoftware betreffen. Allerdings: Ist denn ein mobiles Navi ein Gerät, welches unter die o.a. Vorschrift fällt? Dem Wortlaut nach ja, es ist ja -mit entsprechender Software- in der Lage -und dann auch dazu bestimmt-, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in Form stationärer -und neuerdings auch mobiler- Blitzer anzuzeigen.

Oder ist die Vorschrift diesbezüglich nicht so genau, wie z.B. die alte Regelung der Winterreifenpflicht, die vor kurzem von dem Oberlandesgericht Oldenburg gekippt wurde?

Man darf gespannt sein, bis hierzu mal eine obergerichtliche Entscheidung ergeht.

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

7 Kommentare

  1. Viel spannender ist doch die Frage, ob man beim Betrieb eines solchen Geräts überhaupt erwischt werden kann und wenn ja, wie.

  2. Wenn dieses “technische Gerät” hierunter fällt, warum lassen wir dann nicht auch handelsübliche “Brillen” darunter fallen: ein “technisches Gerät” im weitesten Sinne trifft wohl zu und kann, wenn “betriebsbereit” (bei sehschwachen Menschen auf der Nase getragen) ebenfalls Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen.
    Ebenso verhält es sich mit Autoradios, welche wohl ebenfalls in der Lage sind, die “Verkehrs(überwachungs)nachrichten” “anzuzeigen”.

  3. Navis können nur Stationäre Blitzer, die man, wenn man aufmerksam ist, auch so sieht, anzeigen. Das ist ja weitestgehend nichts anderes, als wenn mir jemand vorher sagt, dass da und da Blitzer sind.

    Bei Geräten zum Stören/Aufspüren von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten, ist das natürlich was anderes und nur solche Geräte sollten unter das Verbot fallen. Aber das Leben ist ja kein Wunschkonzert 😉

  4. Da diese fest installierten Blitzer bekanntlich AUSSCHLIESSLICH an Gefahrstellen zum Zwecke der Erhaltung der Verkehrssicherheit aufgestellt sind, zeigen diese Navis ja nur besonders gefährliche Streckenabschnitte an, auf denen es angezeigt ist, sich an die Höchstgeschwindigkeit zu halten, um nicht selbst zum Gefahrenpotential zu werden.
    Warum sollten diese lebensrettenden Sicherheitseinrichtungen nicht erlaubt sein?

  5. Man könnte vertreten, dass “anzuzeigen” im Konteext mit “stören” eher als aufzuspüren verstanden werden muss. Dann sind Geräte gemeint, die technisch mit dem Radarwarngerät interagieren. Das Navigationsgerät ist hingegen nur eine elektronische Karte, in die Blitzer einzuzeichnen ja auch nicht verboten werden soll.

    Legt man nah am Wortlaut aus, könnte man, wie bei den neuartigen Rundfunkgeräten, jedes internetfähige Gerät in Griffweite als “bestimmt” betrachten. “Gerät” deutet ebenfalls auf die rein technische Bestimmung hin, eine reine Software wäre ja auch nicht zur Störung geeignet.

    Stationäre Blitzer sind bekannt und ihre Fixierung hat nichts mit dem Gerät zu tun. Sinn und Zweck ist also das standortunabhängige Aufspüren von Blitzern. Das geht aber nicht mit einem Navigationsgerät. Darin sind nur die Erfahrungen anderer Autofahrer gespeichert.

    Man kann insofern sicherlich vertreten, dass nur Radarwarner und Störsysteme im engeren Sinne erfasst sind.

  6. @ alle Kommentare Vielleicht meldet sich mal jemand, der im Rahmen eines Bußgeldverfahrens mal eines solchen Vorwurfs ausgesetzt war. Das Gesetz untersagt das “Betreiben” oder “betriebsbereite Mitführen” wie oben dargestellt dem Fahrzeugführer. Von Beifahrer oder Mitfahrer steht da nichts 😉

  7. Super Beitrag, für mich kommt er allerdings zu spät, denn mein Radawarner wurde gestern von der Polizei beshlagnahmt. Eine neue Lösung muss jetzt her 😉

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