Samstag , 27 August 2016
Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar?

Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar?

Seit der überraschenden und mittlerweile überall bekannten “Blitzer”-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.09 haben bekanntlich viele Amtsgerichte betroffene Autofahrer aus rechtlichen Gründen freigesprochen bzw. Verfahren eingestellt. Der Fall des Bundesverfassungsgerichts betraf eine Geschwindigkeitsmessung mit VKS 3.0. Die meisten bekannt gewordenen amtsgerichtlichen Entscheidungen betrafen ebenfalls Geschwindigkeits-, aber auch Abstandsmessungen mit VKS. Ebenso gibt es Entscheidungen z.B. betreffend  ESO ES 3.0 und  ESO ES 1.0 (Geschwindigkeitsmessung durch Einseitensensor- bzw. Lichtschranke).Mittlerweile gibt es auch einige obergerichtliche Entscheidungen. Während z.B. die Oberlandesgerichte Oldenburg (VKS 3.0) und Düsseldorf (Vibram) ein Beweisverwertungsverbot annahmen, wurde dies von den Oberlandesgerichten Stuttgart (Vibram), Jena und Bamberg (Abstandsunterschreitung) jedoch anders gesehen.

Nun meldete sich auch die Lehre zu Wort. In einer juristischen Fachzeitschrift (Neue Juristische Wochenschrift – NJW) wurde nun ein lesenswerter Aufsatz von Professor Dr. Fredrik Roggan (Strafrechtslehrer an der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg) mit dem Titel „Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Videoüberwachung?” (NJW 2010, S. 1042-1045 veröffentlicht.

Der Aufsatz beschäftigt sich im Hinblick auf die o.a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009, nach der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden darf, mit der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, den Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen, dem Datenschutz- und Strafprozessrecht und schließlich auch mit der Verwertbarkeit des Bildmaterials.

Prof. Dr. Roggan kommt dabei zu dem Ergebnis, dass keine Rechtsgrundlage (also weder nach § 111 StPO i.V.m. § 46 I OwiG;  noch 81b StPO i.V.m. § 46 OwiG;  noch 163 b StPO i.V.m. § 46 OwiG und ebenfalls nicht § 100 h StPO) für die verdachtsgenerierende Erfassung von Verkehrssündern existiere. Nach seiner Meinung sprechen daher die Amtsgerichte zutreffend aus tatsächlichen Gründen frei. Die derzeitige Rechtslage stehe einer effektiven Überwachung des Straßenverkehrs entgegen und dem könne nur gesetzgeberisch begegnet werden.

Fazit: Es darf mit Spannung erwartet werdem, wie der “Entscheidungsreigen” hier weiter gehen wird. Es könnte also durchaus lohnenswert und mit Erfolgsaussicht gekrönt sein, sich bei einem entsprechenden Vorwurf, bei welchem die Fahreridentifizierung durch verdachtsunabhängige Videoüberwachung bzw. Tatfotofertigung erfolgen soll, entsprechend zur Wehr zu setzen.


Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 1995 in der Rechtsanwaltskanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, im Anwaltshaus Bad Nauheim (Wetterau) in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. RA Schlemm ist spezialisiert im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere für Geschwindigkeitsmessungen. Weitere Schwerpunkte sind Verkehrsstrafsachen und die Unfallregulierung. http://www.ahbn.de

3 Kommentare

  1. Es fällt zumindest mir schwer, eine Veröffentlichung als “die Lehre” zu zitieren. Noch dazu in wenigen Zeilen eine pauschale Aussage zu allerlei Messtechnik herzustellen, wobei sich die allen Diskussionen zugrunde liegende Entscheidung des BVerfG erstmal nur auf ein ganz konkretes Messverfahren bezogen hat. Daraus lassen sich zwar auch generelle Aussagen ableiten, dann aber bitte nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen. Leider sind hier viele Amtsgerichte findigen Anwälten auf den Leim gegangen. Aber allmählich werden diese Entscheidungen von den OLGen zurecht gerückt.

  1. Pingback: Tweets die Zu schnell gefahren? – Sind jetzt tatsächlich alle Blitzerfotos nicht verwertbar? | Beweisverwertungsverbot, Blitzer, Freispruch, Rechtsgrundlage, verdachtsunabhängige Videoüberwachung | LawBike.de erwähnt -- Topsy.com

  2. Pingback: Beweisverwertungsverbot von Fahrerlichtbildern – „Trendwende“ in obergerichtlicher Rechtsprechung? | Beweisverwertungsverbot, Fahrerlichtbilder, Geschwindigkeitsmessanalge, Rechtsprechung | LawBike.de

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*