Dienstag , 22 August 2017
Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Zur Haftung bei Vorbeifahrt an Fahrzeugschlange bei “Lückenfall”-Kollision

Eine immer wieder vorkommende Verkehrssituation: auf einer Fahrspur bildet sich eine Fahrzeugschlange auf der Geradeausspur vor einer Ampel. Ein Verkehrsteilnehmer, welcher nicht warten und auf die Linksabbiegerspur vor der Kreuzung fahren möchte, überholt kurzerhand die Fahrzeugkolonne und fährt so an den stehenden Fahrzeugen vorbei. Oft erfolgen solche Verkehrsmanöver auch durch Motorradfahrer. Problematisch wird es dann, wenn sich in der Fahrzeugschlange eine Lücke gebildet hat, durch welche beispielsweise von einem Parkplatz oder anliegendem Tankstellengelände kommende Verkehrsteilnehmer gerne in Richtung Gegenverkehr schlüpfen wollen und es dann zum Unfall kommt.

Genau einen solchen Fall hatte jetzt das Landgericht Saarbrücken zu entscheiden: beteiligt waren hier zwei PKWs; der eine überholte die Fahrzeugschlange, der andere fuhr von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in der Fahrzeugschlange, um auf die gewünschte Fahrbahn zu gelangen. Dabei kam es zur Kollision. In dem Bereich bestand kein Überholverbot; während der Vorbeifahrt an der Fahrzeugschlange wurde auch keine Sperrfläche überfahren.

Das Landgericht Saarbrücken kam in zweiter Instanz  im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile zu dem Ergebnis, dass eine Alleinhaftung des Fahrzeugs, welches von den Tankstellengelände durch die Lücke in der Fahrzeugschlange schlüpfen wollte , besteht, und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis.

Die Argumente: bei der Einfahrt vom Tankstellengelände in die Fahrbahn war die Anwendung äußerster Sorgfalt geschuldet, das heißt, dass die Einfahrt so hätte vorgenommen werden müssen , dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.  Das Landgericht hat den Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Einfahrenden hier bestätigt. Dieser Anscheinsbeweis konnte durch den Unfallgegner nicht entkräftet werden.

Quelle: Urteil des LG Saarbrücken Urteil vom 16.11.2012, 13 S 117/12

Fazit:

Das Urteil ist kein Freibrief für die Vorbeifahrt an Fahrzeugschlangen. komm es in einer solchen oder ähnlichen Konstellation zu einem Unfall, wird die Haftungslage individuell beurteilt und es kann durchaus auch einmal zu einer Quotenbildung kommen, zum Beispiel bei nachweislich erhöhter Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs oder bei einer äußerst vorsichtigen und auch für andere Verkehrsteilnehmer aus Fahrtrichtung des überholenden Fahrzeuges gut sichtbaren Einfahrtvorgang durch die Lücke.

Quelle Artikelbild: Erstellt über unfallskizze.de 

 

 

Über RA Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm ist als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Kanzlei Gärth-Martin Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB in Wetzlar in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht und Baurecht tätig. Webseiten: www.geblitzt-was-tun.de; www.oldtimer-recht.de; www.gaerth-martin.de

3 Kommentare

  1. Ähnliches ist mir vor 13 Jahren mit dem Moped passiert.
    Ich fuhr links, teilweise in der Gegenspur, an der wartenden Kolone vorbei und befand mich dabei auf einer Vorfahrtsstraße. Von rechts kam eine Nebenstraße und davor gab es natürlich auch eine Lücke in der Schlange, die ein PKW-Fahrer aus der Nebenstraße nutzen wollte. Er schaute dabei nur nach rechts und verließ sich auf die Lichthupe aus meinem Gegenverkehr.
    Lange Rede kurzer Sinn, ich stand dann in seinem Radkasten und er regte sich auf. Zu einer Verhandlung kam es zwar nicht, aber die Polizei vor Ort sagte u.a. schon zu ihm, dass es mir durchaus erlaubt war, an der Warteschlange vorbeizufahren. Für mich endete es leider mit einem Totalschaden, aber zum Glück ohne körperlichen Verletzungen, da ich nur mit ca 15km/h fuhr.

  2. @Max: Dann hoffen wir mal, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer auch den Mopedschaden voll bezahlt hat :-)

  3. Ja, das hatte er, da gab es auch überhaupt keine Probleme.
    Vermutlich war die Regulierung meines Schadens auch deutlich günstiger, als die Reparatur am gegnerischen 2 Tage alten Benz.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*